Alternative Budgetrede 2025

Anlässlich der morgigen Budgetrede im Parlament präsentieren Fairsorgen, Attac, der BEIGEWUM, Österreichischer Frauenring und Obra, One Billion Rising Austria ein alternatives Zukunftsbudget. Es sieht ein Einnahmenpaket von 15 bis 25 Milliarden Euro vor und ermöglicht Investitionen von rund 15 Mrd. Euro sowie die Stärkung von Sicherheit und Frieden. Damit bietet das Budget einen Weg aus der Rezession in eine gute und nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Gleichzeitig liefert es eine Antwort auf die sich zuspitzende Care-Notlage und ermöglicht Schritte in eine fürsorgende und vorsorgende Zukunft für alle Menschen in Österreich.

“Wir nehmen das Verschlechterungsbudget der Regierung nicht hin. Denn das Geld ist da. Das aktuelle Defizit wird durch überbordende Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Spitzenverdiener verursacht. Es gibt Alternativen zur Kürzungspolitik. Die Frage ist immer, welche Prioritäten gesetzt werden”, erklärt Elisabeth Klatzer als Vertreterin der zivilgesellschaftlichen Allianz.

Liebe Menschen in Österreich,
Demokratie heißt mitgestalten! Und sich einzubringen. Fairsorgende Demokratie heißt ein stabiles Haus zu bauen, in dem die Sorge für Menschen und Umwelt im Mittelpunkt steht … ein solidarisches Haus des nachhaltigen Wirtschaftens fürs Leben … Wenn’s eine Regierung gibt, die gerade dort draufschlagen, wo das Haus, in dem wir alle wohnen, ohnehin schon ein Leck hat …
dann ist’s höchste Zeit, konstruktive Baumeister*innen zusammenzubringen. Deshalb sind wir heute hier.

Seit langem hören wir: „Oh Schreck, plötzlich so ein hohes Defizit!“ Über viele Kanäle wird so auf die Kürzungspläne der Regierung vorbereitet. Alle tun so als gäbe es keine Alternativen. Lassen wir uns nicht so leicht täuschen!!! Es gibt Alternativen! Bessere Alternativen!!! Wir denken weiter und nehmen das kommende Verschlechterungsbudget nicht hin.

Herr Finanzminister, Sie haben ein Buch geschrieben, das heißt „Zahlen bitte!“. In diesem Buch kritisierten Sie, dass immer diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ohnehin weniger haben. Eine brillante Analyse mit guten Vorschlägen. Doch jetzt, kaum Finanzminister, werden Sie in ihrer Budgetrede ignorieren, dass das Defizit durch die hohen Steuergeschenke an die Reichen, Konzerne und Hochverdiener entstanden ist; und Sie werden von der Regierungsbank im Parlament aus den Familien, den Frauen, den Pensionist*innen zurufen: „Zahlen bitte!“ – Wie bitte? – Wir wünschen uns wieder mehr von dem brillanten Wissenschafter …

Wir sind heute mit Rettungsdecken hier, denn Rettung ist dringend nötig

• Retten wir das Wohlergehen der Menschen in Österreich
• Retten wir unsere Zukunft! eine gute fairsorgende, fürsorgende und vorsorgende Zukunft für alle Menschen in Österreich!
• Retten wir unser Land durch ein mutiges Zukunftsbudget und fördern wir damit auch eine gute und nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung

Wir sind heute hier, weil wir wissen: Es geht anders! Es geht besser! Wir stellen Schwerpunkte für die Budgetpolitik vor, die Zusammenhalt und das gute Leben in Österreich fördert und die wirtschaftlich viel mehr Sinn macht – als das was wir von der Regierung hören.

Das Zukunftsbudget. Im Mittelpunkt stehen drei Schwerpunkte:

1. Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 15 Mrd. Euro.

• Gerade jetzt in der sich zuspitzenden Care-Notlage,
• Gerade jetzt, wenn die Klimakrise das Leben von immer mehr Menschen bedroht;
• Gerade jetzt, in der Rezession braucht es das: ein starkes Investitionspaket in die Zukunft: 
Investitionen in das, was für’s Leben am wichtigsten ist / in die Grundlagen unseres Lebens:
• Für Gesundheit und besonders für umfassende Frauengesundheit,
• für Pflege und Betreuung. Die Pflegekräfte leisten Außerordentliches, gehen täglich bis an und über ihr Limit; es braucht dringend Verbesserungen in allen Bereichen um eine würdevolle Pflege und Betreuung zu gewährleisten und den Pflegenden eine gute Arbeit zu ermöglichen.
• Anstellung aller Menschen in Ausbildung für Care Berufe – Ja, wie denn das? ganz einfach: zu den gleichen Bedingungen wie bei der Polizei!
• Mehr Geld für Jugendliche, für Sozialarbeit, für Street Work, für Integration. für eine Politik, die alle Menschen, die hier leben, willkommen heißt, und die Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration schafft.
• Investitionen für Bildung und besonders auch Bildung für die Kleinsten/für EP,
• Inklusion in Gesundheit, Bildung …, Inklusion in allen Bereichen umsetzen, wenn wir auf die Bedürfnisse der einzelnen Menschen schauen, ist das für alle gut.
• Mehr Geld für Daseinsvorsorge, Investitionen die eine öffentliche Anstellung aller Arbeitslosen in gemeinnützigen Arbeitsplätzen emöglichen, in Gemeinden und sozialen Organisationen zu Kollektivverträgen
• Investitionen in Klimaschutz und in die ökologische Wende; für Klimagerechtigkeit und ein rasches Aus für klimaschädliche Förderungen (zB Dieselprivileg …)
• Investitionen in Kunst&Kultur um Vielfalt, Austausch und Freude am Miteinander zu fördern, echte Demokratie fördern …
• Geld für die wertvolle zivilgesellschaftliche Arbeit, für feministische Arbeit bereitstellen ….

All das bringt uns einer fair sorgenden Gesellschaft näher und bringt gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung ENDLICH wieder aus dem Tief heraus. Damit können wir die Personalnot in Care Bereichen lösen, denn die ist hausgemacht, durch zu wenige Investitionen, durch zu schlechte Arbeitsbedingungen. Damit bringen wir Wohlstand ins Land, mehr Frauen in die Erwerbsarbeit und reduzieren die Altersarmut, damit schaffen wir viel mehr Beschäftigung und bringen hohe Steuereinnahmen (rund 70% der Ausgaben in Pflege und Kinderbildung fließen ans Budget zurück) und stärken die Kaufkraft.

All das fördert den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gerade jetzt sind diese vorgeschlagenen Zukunftsinvestitionen von 15 Mrd. Euro auch angesichts der wachsenden sozialen und ökonomischen Unsicherheit wichtig, denn diese Unsicherheiten treiben Menschen in die Hände von Rechten Demagogen.

2. Sicherheit und Frieden im Land stärken.

Die Sicherheit wird nicht durch Waffen gewährleistet, nicht durch mehr Militär.
Wir Frauen wissen: Sicherheit wird dadurch geschaffen, dass alle Menschen gut leben können, dass alle für sich und ihre Familien einen guten Lebensstandard aufbauen können, das heißt, sich nicht vor der nächsten Mietrechnung fürchten müssen, sich nicht schämen müssen, dass man den Kindern nicht die Sportwoche oder ein kleines Geschenk finanzieren kann;

Sicherheit wird dadurch geschafften, dass wir konsequent an einem guten Miteinander bauen und an sicheren, würdevollen Lebensumständen;

Sicherheit wird dadurch geschaffen, dass wir das Budget in erster Linie dafür einsetzen, dass das was Menschen im Leben brauchen gut und leistbar für alle verfügbar ist.

In unserem Zukunftsbudget hat menschliche Sicherheit Vorrang; das heißt auch:

• Einen umfassenden Gewaltschutz aufbauen
• An echter Geschlechtergerechtigkeit bauen
• Soziale Sicherheit ist die wichtigste Sicherheitspolitik – jetzt vorausschauend in gesellschaftliche Stabilität investieren, besonders dort wo sie löchrig ist und dort wo Menschen im Regen stehen, 
eine faire Gestaltung der Pensionen ist möglich, statt Kürzungsphantasien, die wieder zu Lasten von Frauen gehen.
• Es braucht endlich faire Pensionen für alle Frauen, die ihr Leben lang, unterbezahlt und unbezahlt Höchstleistungen bringen! 
Armut abschaffen, Grundsicherung für Kinder nicht nur ankündigen sondern auf hohem Niveau rasch umsetzen

In unserem Zukunftsbudget hat Friedensarbeit Vorrang:

• Die Hälfte des Militärbudgets für echte Friedensarbeit! Für Bildung für den Frieden. Für soziale Sicherheit für den Frieden. Für internationale Zusammenarbeit für den Frieden! – Schaffen wir ein Friedensministerium.

Die dritte Priorität unseres Zukunftsbudgets ist:
3. Ein fair sorgen! Steuerpaket, das bringt zusätzlich mind. 25 Mrd. Euro jährlich für Zukunftsinvestitionen und Schwerpunkte. Es schafft mehr Gerechtigkeit. Und umfasst:

• Eine fair sorgen! Steuer auf obszön hohe Vermögen bringt zumindest 22 Mrd. Euro jährlich
• Eine faire Zukunftssteuer auf Erbschaften und Schenkungen: bringt rund 2 Mrd. Euro pro Jahr
• Faire Beiträge von Konzernen: progressive Körperschaftssteuer: bringt 4 Mrd Euro pro Jahr
• Ein Fairer Beitrag der privaten Banken, die durch Zinsarbitrage in den letzten Jahren über 23 Mrd. Euro Gewinn gemacht haben; zumindest 1 Mrd. Euro/Jahr Beiträge (statt der 500 Mio)
• Zusätzlich sind Übergewinne und klimaschädliche Energiequellen dringend höher zu besteuern. Es geht ums Ziel der Ökologisierung, um unser Überleben zu sichern.

Das Fair Sorgen Steuerpaket zeigt: es geht anders, es geht besser. Aber nein, die Regierung begibt sich freiwillig in einen Teufelskreis von Kürzungen,
die sowohl das Leben der meisten Menschen verschlechtert, als auch die wirtschaftliche Entwicklung verschlechtert.

Diese drei Schwerpunkte unseres Zukunftsbudgets öffnen Wege …. Unser Budget zeigt, wie wir an einer guten Zukunft bauen …

Der Regierungsvorschlag hingegen lässt die vielen Geschenke an die, die eh schon zu viel haben, unangetastet; – Körperschaftssteuer, Spitzensteuersatz, Erbschafts-, Vermögenssteuer

Dafür bietet das Regierungsbudget: „Zahlen bitte!“ – Kürzungspläne, gerade in jenen Bereichen die für Frauen, Kinder, Familien und die meisten Menschen im Land lebensnotwendig sind. Pläne, die jene am stärksten treffen, die ohnehin wenig haben. Die Kürzungs-Abrissbirne scheint das Mittel der Wahl …, aber damit wird unser Haus nur immer baufälliger … und die Unsicherheit im Lande steigt …

Statt die Fundamente weiter abzugraben brauchen wir dringend Baumeister*innen, die konstruktiv an einem Zukunftshaus bauen, in dem alle gut Platz haben.

Und ich habe eine große, große Bitte an euch alle: Glaubt NICHT dem Schmäh, dass kein Geld da wäre! Das Geld ist da. Die Frage ist immer, welche Prioritäten gesetzt werden. Nur zwei Beispiele:

Beispiel 1: Das Geld ist da. Für Waffen:
Das Militärbudget wurde seit Jahren vielfach sehr stark erhöht. Alleine 2022 bis 2027 steigt’s jetzt schon fast ums Doppelte.
Und das unbegrenzte Füllhorn fürs Militär wird weiter und weiter und weiter geöffnet. Wie wir jetzt hören: bis 2032 sollen Militärausgaben wieder mehr als verdoppelt werden, so der neue Regierungsplan. 17 Milliarden Euro sind für Waffenkäufe da, so der Plan der Militärstrategen.
Die Rüstungskonzerne jubeln, und wohl auch die Lobbyisten.
Da soll noch jemals jemand sagen, wir hätten kein Geld!

Der Vergleich macht uns sicher, dass das ein Märchen ist: Zur Erinnerung: Für Elementarbildung gibt’s im FInanzausgleich de facto nur knapp 60 Mio Euro mehr pro Jahr. Angeblich ist nicht mehr Geld da für einen guten und raschen Ausbau der Kindergärten und Krippenplätze – ein paar Millionen dafür sind nicht da, weil, wir wissen schon, Budgetdefizit und so. Und doch, wie ein Wunder sind gleichzeitig 17 Milliarden mehr für Rüstung da, nicht 17 Millionen, nein 17 Milliarden!
Und die Regierung zieht Familien, Pensionist*innen, Frauen etc. das Geld aus der Tasche mit dem Argument, es muss „gespart“ werden. Für Klimaschutz und Umwelt ist kein Geld da.

Aber ein 17 Milliarden Waffenplan. Was für ein Hohn.

Waffen bringen keine Sicherheit. Aufrüstung ist der Weg in den nächsten Krieg. So war es immer in der Geschichte. Lernen wir aus der Geschichte, schlagen wir einen besseren Weg ein. Rücken wir die Prioritäten zurecht.

Beispiel 2: Das Geld ist da. Zum Beispiel für hochverdienende Väter:
Die Regierung nennt es „Familienbonus“, es ist aber ein „Hochverdiener-Väterbonus“. 
Die Mütter haben die unbezahlte Betreuungsarbeit, immer mehr, wie uns die Daten zeigen; die hochverdiendenden Männer bekommen das Geld: viel mehr als zwei Drittel des Bonus (71%) gehen an Männer mit Einkommen über 40.000 Euro, die machen gerade einmal 3% de Beschäftigten aus, bekommen aber über 70% des Geldes.
Der Väterbonus für Hochverdiener bleibt. Die Familienbeihilfe, die alle bekommen, wird nicht an die Inflation angepasst. Welch ein Hohn.
Da sollte nochmals jemand sagen, wir haben kein Geld! 1 Mrd. Euro jährlich ist da zu holen. Dieses Geld fehlt anderwo; 1 Mrd. Euro besser investieren:
Damit endlich jedes Kind ein Recht auf Elementarbildung hat. Damit endlich die Kinderarmut abgeschafft wird. Damit die Familienbeihilfe für alle erhöht wird.

Das ist gerecht. Das bringt eine gute Zukunft. Das ist ökonomisch sinnvolle Budgetpolitik!

Werte Abgeordnete nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Menschen im Land wahr!

Unser Zukunftsbudget ist der Startpunkt, unser zunehmend sanierungsbedürftiges Haus zu renovieren:
Mit diesem Zukunftsbudget können wir

• das Dach unseres Gesundheitsystems, in dem es schon an vielen Stellen hereinregnet, neu decken,
• die maroden Wände der Pflege und Betreuung, die an allen Ecken und Enden von engagierten sorgenden Menschen, vor allem Frauen, vor dem Umfallen bewahrt werden, diese Wände können wir mit dem Zukunftsbudget von unten aufdoppeln und stärken,
• die rohen Fundamente der Geschlechterungerechtigkeit, deren Löcher viele zum Straucheln bringen, endlich gut mauern,
• die Fenster der Elementarbildung und Bildung, die immer mehr Sprünge bekommen, können wir damit endlich austauschen, damit alle Kinder gut in die Zukunft schauen können.

Unser Zukunftsbudget baut ein schönes, helles Haus, in dem alle Menschen gut und sicher leben.

Wir haben einen guten Bau-Plan für das Haus der Zukunft. Die Bau-Genehmigungsverfahren werden durch all jene, die angebliche Budgetzwänge vorschieben, in die Länge gezogen, 
das sind die Technokraten und Ideologen für die Reichen, die das Haus für alle weiter verfallen lassen möchten – und gleichzeitig die Penthäuser für die wenigen weiter ausbauen.

Wir lassen uns nicht beirren. Wir haben einen guten Plan! Wir lassen nicht locker, bis der auch umgesetzt wird.

Sehr geehrte Abgeordnete, nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Menschen im Land wahr statt sich auf angebliche Sachzwänge auszureden.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie können sich gerne an unseren Ideen für Ihre Budgetrede bedienen!