Frauen dürfen nicht länger draufzahlen! Frauenorganisationen stellen den ungerechten Steuerreformplänen der Krisen-Regierung ein geschlechtergerechtes Budget entgegen
Seit Tagen ist Österreich mit den Skandalen rund um Ex-Kanzler Kurz und die ÖVP beschäftigt, statt sich Zukunftsthemen wie Pflege, Bildung oder Klimapolitik zu widmen. Der türkise Skandal hat auch geschlechterpolitische Sprengkraft: Ganze 1,2 Milliarden Euro hätten in Kinderbetreuung investiert werden sollen – wären Sebastian Kurz nicht Intrigen und seine eigene Karriere wichtiger gewesen. Doch auch die geplante – weder öko, noch soziale – Steuerreform, die nun trotz Kurz‘ Abtritt rasch auf Schiene gebracht werden soll, ist alles andere als ein frauenpolitisches Vorzeigeprojekt.
Ersten Berechnungen zufolge werden Männer im Schnitt doppelt so stark profitieren wie Frauen. „Diese Steuerreform ist in erster Linie ein Geschenk an Großverdiener und Konzerne. Dringender denn je bräuchte es jetzt „Mehr für Care“ – massive Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege, eine ambitionierte Klimapolitik sowie Gender Budgeting auf allen Ebenen. Gerade angesichts der erschütternden Enthüllungen muss die Bundesregierung Geschlechtergerechtigkeit endlich zur Priorität erklären“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
Bei einer Zoom-Pressekonferenz am 13. Oktober 2021 haben Vertreterinnen verschiedener Frauenorganisationen ihre Kritik an der ungerechten Steuerreform formuliert und alternative Konzepte für mehr Geschlechter- und Klimagerechtigkeit in der Budgetpolitik präsentiert.