November 2024
Offener Brief an die Regierungsverhandler und -verhandlerinnen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen und der großen Sorge-Krise sind innovative und zukunftsorientierte Maßnahmen im Regierungsprogramm dringend erforderlich.
Wir fordern Sie daher auf, zwei Meilensteine im Regierungsprogramm zu verankern, die unmittelbar positive wirtschaftliche Impulse zeigen werden, mehr Jobs schaffen und gleichzeitig mittelfristig die Staatseinnahmen erhöhen:
- Meilenstein 1: Ein konkreter Stufenplan, um die Personalnot in Sorge-Berufen in dieser Legislaturperiode zu lösen.
- Meilenstein 2: Ein Sonder-Investitionspaket für Elementarbildung, Pflege/Gesundheit, Integration und Bildung als essenzielle Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaftsleistung und Lösung der Sorge-Krise.
Begleitend – und um eine gute Finanzierung und Steuergerechtigkeit sicherzustellen – empfehlen wir darüber hinaus die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern mit hohen Freigrenzen, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und die Einführung einer progressiven Körperschaftssteuer.
Im Folgenden legen wir Ihnen eine Reihe von Maßnahmen zu den vorgeschlagenen Meilensteinen zur Verankerung im Regierungsprogramm nahe:
1. Ein Stufenplan, um die Personalnot in der Sorgearbeit zu lösen: Mit guten Arbeitsbedingungen werden genügend Menschen für eine erfüllende Care-Arbeit gewonnen. Die Lösung der Personalkrise wird schrittweise bis Ende der Legislaturperiode umgesetzt.
Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden:
- Anstellung und Bezahlung während der Ausbildung in Elementarpädagogik, Sozial- und Pflegeberufen zu gleichen Bedingungen wie bei der Polizei.
- Alle Schul- oder Studiengebühren für Care-Berufe werden mit Beginn des Schul- und Studienjahres 2025/26 abgeschafft. Solange noch Ausbildungskosten in diesen Bereichen anfallen, werden diese nach Abschluss der Ausbildung rückerstattet. Die Einnahmenausfälle in öffentlichen Bildungseinrichtungen werden durch den Bund ersetzt. Ausbildungskosten für diese Berufe werden prinzipiell von der öffentlichen Hand übernommen, den Auszubildenden entstehen keine Kosten.
- In den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe werden die Ausbildungsplätze bedarfsorientiert ausgebaut. Ausbildungsplätze an Fachhochschulen werden durch Finanzierung von Seiten des Bundes ausgeweitet. Es wird sichergestellt, dass ab dem Studienjahr 2025/2026 das Abweisen von Ausbildungswilligen aufgrund von Studienplatzmangel der Ausnahmefall ist und ab dem Studienjahr 2026/27 keine Ausbildungswilligen mehr abgewiesen werden. Die Ausbildungsangebote werden an aktuelle Erfordernisse angepasst. Aktive Förderung von Supervision und Weiterbildung, Zeit für Austausch, Teamentwicklung und Mitgestaltungmöglichkeit werden für das Personal in Gesundheits- und Sozialberufen als bundesweite Standards gesetzt.
- Ausreichend Zeit für die Arbeit mit Kindern und Menschen gewährleisten:
- 2025 wird die schrittweise Einführung eines verbindlichen bundesweiten Schlüssels für das Verhältnis von Elementarpädagog*innen und Kindern anhand internationaler Standards beschlossen und schrittweise bis 2027 umgesetzt.
- Der Betreuungsschlüssel in Pflege und Betreuung wird verbessert und bundesweit auf höchstem Standard ab 2026 umgesetzt. In den Folgejahren wird der Betreuungsschlüssel weiter verbessert.
- Gemeinsam mit den Sozialpartnern setzt sich die Bundesregierung für eine schrittweise Erhöhung der Löhne für alle Care-Berufe und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden Regelarbeitszeit ein.
- Bundesweit werden innovative Projekte gefördert, die kooperatives und selbstverantwortliches Arbeiten fördern, um Arbeitsfreude und Job-Zufriedenheit zu erhöhen. Dazu zählen der Ausbau des Mitspracherechts der Beschäftigten und die Unterstützung von Gründungen von Betriebsräten. Mittelfristig wird angestrebt, diese Projekte in den Regelbetrieb zu übernehmen.
- Zusätzlich zur allgemeinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen finanziert der Bund gezielte Maßnahmen, um Menschen, die frühzeitig aus den Elementarpädagogik- und Care-Berufen ausgeschieden sind, wieder für diese Berufe zurückzugewinnen.
- Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund, um ihnen einen gleichen Zugang zu Pflege-, Gesundheits- und sozialberuflichen Ausbildungen zu ermöglichen. Die Bundesregierung setzt rasche Schritte, um die Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund zu beenden, und um in allen Bereichen – einschließlich der 24-Stunden-Betreuung – reguläre und sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse sicherzustellen.
2. Ein Sonder-Investitionspaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro für Elementarbildung, Pflege/Gesundheit, Integration und Bildung als prioritäre Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaftsleistung und Lösung der Sorge-Krise.
Das Sonder-Investitionspaket von 10 Milliarden Euro ist ein besonders wirkungsvolles Beschäftigungs- und Konjunkturpaket, um die Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Mittelfristig braucht es eine nachhaltige Aufstockung der finanziellen Mittel für all diese Bereiche.
Mit diesen Maßnahmen können Sie zeigen, dass die künftige Bundesregierung bereit ist, wegweisende Antworten auf die aktuelle Wirtschaftslage und auf die dringlichen Herausforderungen im Bereich der Sorgearbeit zu geben.
Gerne stellen wir unsere Expertise zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Answer Lang, Geschäftsführer ATTAC
Daniel Witzani-Haim, Vorsitzender BEIGEWUM
Elisabeth Klatzer, Koordinierung fair sorgen!
